Norm: RpflG §12ZPO §477 Abs1 Z3 D3
Rechtssatz: Will der Richter dem Rekurs nicht oder nur teilweise stattgeben, dann ist nicht der Richter des Erstgerichtes, sondern das Rekursgericht zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel funktionell zuständig. Entscheidungstexte 8 Ob 544/80 Entscheidungstext OGH 02.10.1980 8 Ob 544/80 European C... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §9 A2aAußStrG §9 B1AußStrG §14 A5AußStrG §16 A1AußStrG §16 BII 2i2AußStrG §18 ARpflG §12RpflG §16
Rechtssatz: Die von einem ernannten Rechtspfleger getroffene Entscheidung entspricht auch dann, wenn der Rechtspfleger seine Enscheidungsbefugnis überschritt, den begrifflichen Grundvoraussetzungen einer gerichtlichen Entscheidung und ist ein gültiger Staatsakt, keineswegs aber etwa eine Nichtentscheidung, die überhaupt k... mehr lesen...
Norm: EO §65 ERpflG §12
Rechtssatz: Auch wenn der Erstrichter selbst den Rekurs gegen eine Rechtspflegerentscheidung erledigt, handelt es sich um ein Rekursverfahren, für das ausschließlich die Bestimmungen über das Rekursverfahren gelten. Es gilt daher in diesem Falle auch das Neuerungsverbot. Entscheidungstexte 3 Ob 80/63 Entscheidungstext OGH 24.06.1963 3 Ob 80/63 RZ 1964/... mehr lesen...
