Entscheidungen zu § 7 Abs. 3 RATG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1999/2/2 4R1/99y

Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14.6.1998 auf der L***** Straße in B*****. Zum verkehrstechnischen Sachverständigen wurde vom Erstgericht Dipl.Ing. Werner G***** bestellt, der am 6.10.1998 nach Verständigung der Parteienvertreter eine Befundaufnahme an Ort und Stelle durchführte. Daran nahm auf Seiten der klagenden Partei eine Konzipientin des Klagsvertreters teil, der die Vertretungsbefugnis nach § 15 Abs 3 R... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.02.1999

RS OGH 1999/2/2 4R1/99y

Norm: RAO §15ZPO §27RATG §7 Abs3
Rechtssatz: Auch in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht ist die kleine LU ausreichend für die Vertretungsbefugnis bei einer bloßen Befundaufnahme außerhalb der mündlichen Streitverhandlung, die nach TP 7 Abs 2 RATG zu entlohnen ist. Anmerkung 0000050 Entscheidungstexte 4 R 1/99y Entscheidungstext LG Feldkirch 02.02.1999 4 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.02.1999

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