Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der "V-Gesellschaft mbH" die Betriebsanlage in W, in welcher das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses ausgeübt werden soll, unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen gewerbebehördlich genehmigt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auch die im Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides enthaltene Betriebsbeschreibung rezipiert, jedoch mit der Maßgabe, dass im vierten Satz der Betriebsbeschreibung die Wor... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §9;GewO 1994 §353;GmbHG §49 Abs2;GmbHG §51 Abs1;HGB §17;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Firma einer juristischen Person wird das betreffende mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gebilde bezeichnet (Hinweis E 29.1.1991, 90/04/0292). Die Änderung des Firmenwortlautes einer Gesel... mehr lesen...
Die Wiener Gebietskrankenkasse leitete mit Schreiben vom 29. März 1990 die bei ihr eingelangte Versicherungsanmeldung des Beschwerdeführers als Bürokaufmann der Z. Gesellschaft ab 1. Jänner 1990 an die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse weiter, weil diese zur Durchführung der Versicherung des Beschwerdeführers zuständig sei. Die Erhebungsabteilung der erstmitbeteiligten Partei übergab am 18. Oktober 1990 dem Beschwerdeführer einen Fragebogen zur Überprüfung der Voraussetzungen der ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §9;GmbHG §49 Abs2;GmbHG §5;GmbHG §51 Abs1;
Rechtssatz: Die Änderung des Firmenwortlautes einer Gesellschaft ändert nicht ihren rechtlichen Bestand. Das Rechtssubjekt bleibt trotz der Änderung des ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. Feber 1991 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R-GmbH (§ 9 VStG) gemäß § 28 Abs. 1 Z.1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 216/1975 in der Fassung gemäß BGBl. Nr. 231/1988 (AuslBG) zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- verurteilt, weil er es zu verantworten habe, daß die R-GmbH am 4. Jänner 1990 den türkischen Staatsbürger T mit de... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs2;GmbHG §49 Abs1;GmbHG §49 Abs2;GmbHG §51 Abs1;GmbHG §76 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0066 E 4. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Abtretung von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH handelt es sich um keine Abänderung des Gesellschaftsvertrages, die zu ihrer Gültigkeit der Eintra... mehr lesen...
