In der außerordentlichen Generalversammlung der G-GmbH (Gesellschafter: Beschwerdeführerin und CALFINA Beteiligungsgesellschaft m.b.H.) wurden am 30. Juni 1987 folgende Beschlüsse gefaßt: "Zu Punkt 1.) der Tagesordnung: Das Stammkapital der Gesellschaft wird um S 2,784.000,-- ... durch Rückzahlung der gesamten Stammeinlage an die Gesellschafterin Firma "CALFINA"-Beteiligungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien herabgesetzt, wozu die Beschwerdeführerin ihre ausdrückliche Zus... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GmbHG §26 Abs1;GmbHG §35;GmbHG §6;GmbHG §8 Abs2;GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1;GrEStG 1955 §1 Abs3 Z2;GrEStG 1955 §8;
Rechtssatz: Wurde in der außerordentlichen Generalversammlung einer GmbH von den beiden Gesellschaftern einvernehmlich beschlossen, daß ein Gesellschafter Alleingesellschafter der GmbH wird, so wird damit der Rechtsanspruch für die Vereinigung aller Antei... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist ausschließlich die Frage strittig, ob für die gemäß § 5 Z. 6 FBG iVm §§ 26 Abs. 1 und 78 Abs. 1 GmbG erforderliche Eintragung eines Gesellschafterwechsels bei einer GmbH im Firmenbuch Pauschalgebühr gemäß TP 10 I lit. d) Z. 3 GGG zu entrichten ist. Während die Beschwerdeführerin dies verneint und mit Antrag vom 28. Februar 1995 die Rückzahlung eines im Wege des Gebühreneinzugsverfahrens abgebuchten Betrages von S 45... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: FBG 1991 §11;FBG 1991 §5 Z6;GGG 1984 TP10 1 litd Z3;GGG 1984 TP10 Anm3b;GmbHG §26 Abs1;GmbHG §78 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/16/0189 E 19. Oktober 1995
Rechtssatz: Indem die Anm 3b zu TP 10 GGG die Anmeldung betreffend einen Gesellschafter ... mehr lesen...
