1.1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Einspruchsbescheiden des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 25. Mai 1998 wurden die Mitbeteiligten als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung rückständiger und bei der Gesellschaft uneinbringlicher Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von S 39.731,18 s.A. verpflichtet. Unbestritten blieb, dass das Ausgleichsverfahren der Gesellschaft am 20. Jänner 1997 eröffnet, der A... mehr lesen...
1.1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Einspruchsbescheiden des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 25. Mai 1998 wurden die Mitbeteiligten als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung rückständiger und bei der Gesellschaft uneinbringlicher Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von S 39.731,18 s.A. verpflichtet. Unbestritten blieb, dass das Ausgleichsverfahren der Gesellschaft am 20. Jänner 1997 eröffnet, der A... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht24/01 Strafgesetzbuch66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;GmbHG §25 Abs3 Z2;GmbHG §25;GmbHG §43;StGB §158; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/08/0192 Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/08/0093 E 12. Dezember 2000 97/08/0105 E 12. Dezember 2000 98/08/0026 E 12. Dezember 2000 99/08/0118 E 12. Dezember 2000 98/08/0386 ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht24/01 Strafgesetzbuch66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;GmbHG §25 Abs3 Z2;GmbHG §25;GmbHG §43;StGB §158; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/08/0192 Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/08/0093 E 12. Dezember 2000 97/08/0105 E 12. Dezember 2000 98/08/0026 E 12. Dezember 2000 99/08/0118 E 12. Dezember 2000 98/08/0386 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 22. August 1984, AZ, wurde über das Vermögen der S-Gesellschaft mbH. der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer beantragte die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld in der Höhe von insgesamt S 719.385,34 für verschiedene Ansprüche aus seinem Arbeitsverhältnis mit dieser Gesellschaft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Oberösterreich vom 15. September 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Insolve... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 22. August 1984, AZ, wurde über das Vermögen der S-Gesellschaft mbH. der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer beantragte die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld in der Höhe von insgesamt S 719.385,34 für verschiedene Ansprüche aus seinem Arbeitsverhältnis mit dieser Gesellschaft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Oberösterreich vom 15. September 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Insolve... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §25 Abs3 Z2;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes gestützte Forderung nach § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG ist auch der Nachweis eines durch geleistete Zahlung eingetretenen Schadens. Kein Schaden entsteht für die Gesellschaft durch den Abschluß von Bargeschäften, das Eingehen von Verbi... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §25 Abs3 Z2;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes gestützte Forderung nach § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG ist auch der Nachweis eines durch geleistete Zahlung eingetretenen Schadens. Kein Schaden entsteht für die Gesellschaft durch den Abschluß von Bargeschäften, das Eingehen von Verbi... mehr lesen...
