Mit Schriftsatz vom "4.5.1993" (da am 7. April 1993 bei der Behörde eingelangt, wohl richtig: 5.4.1993), eingeschränkt mit Schriftsatz vom 16. Juni 1993, stellte die Beschwerdeführerin den aus Punkt 2.) des Spruches ersichtlichen Antrag beim Bundesamt für Zivilluftfahrt. Mit Schriftsatz vom 6. Oktober 1993, beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr eingelangt am 18. Oktober 1993, stellte sie gemäß § 73 Abs. 2 AVG den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht. Mit S... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht92 Luftverkehr
Norm: GmbHG §13 Abs7;GmbHG §175 Abs1 Z1;LuftfahrtG 1958 §43 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §43 Abs1 litc;LuftfahrtG 1958 §44 Abs4;
Rechtssatz: Das LuftfahrtG enthält - anders als die GewO 1994 - keine ausdrückliche Regelung darüber, auf welche Personen die im § 43 Abs 1 lit b LuftfahrtG der Behörde aufgetragene Verläßlichkeitsprüfung abzustellen ist, wenn der Bewilligungswerber e... mehr lesen...
