Der Beschwerdeführer ist Installateur. Er führte den Betrieb bis zum Ende des Jahres 1985 als Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, an welcher er wesentlich beteiligt war. Mit Jahreswechsel wurde diese Gesellschaft mbH auf der Grundlage des Art. IV § 1 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980, mit dem das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert wird, BGBl. Nr. 320 (im folgenden: GesmbHG-Novelle 1980), unter Fortführung der Buchwerte in ein Einzelunternehmen umgewande... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs2 Z2;EStG 1972 §37 Abs2 Z3;GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs4;
Rechtssatz: AusfzF, warum ein Umwandlungsgewinn nach Art IV § 1 Abs 4 GmbHÄG 1980 nicht als Veräußerungsgewinn iSd § 37 Abs 2 Z 2 EStG 1972 angesehen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991130006.X02 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1445;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z3;GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs4;
Rechtssatz: Bei Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen ist die für den früheren Geschäftsführer und nunmehrigen Einzelunternehmer gebildete Pensionsrückstellung infolge Vereinigung von Gläubigerstellung und Schu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 194 GSVG in Verbindung mit § 410 ASVG fest, daß für den Beschwerdeführer im Kalenderjahr 1988 gemäß § 25 GSVG die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung S 26.600,-- und in der Pensionsversicherung S 32.200,-- betrage. Bei ihrer Entscheidung ging die mitbeteiligte Partei davon aus, daß nach dem vorgelegten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1985 de... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs4;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: § 25 Abs 1 GSVG stellt nur auf die für die Bemessung der Einkommensteuer maßgeblichen Einkünfte unabhängig von ihrer Entstehungsursache ab; daher kommt dem Umstand, daß der strittige Übergangsgewinn bei unterlassener Umwandlung der GmbH in ein nichtprotokolliertes Einzelunternehmen nic... mehr lesen...
