Die B GmbH wurde gemäß Art. III § 10 GmbHG-Novelle 1980, BGBl. 1980/320, in sinngemäßer Anwendung der §§ 2 ff Umwandlungsgesetz, BGBl. 1954/187, zum 31. Dezember 1985 auf den Beschwerdeführer als Alleingesellschafter umgewandelt. Die Handelsregistereintragung der Umwandlung im Sinn des § 5 Abs. 1 Umwandlungsgesetz erfolgte am 16. März 1987. Die B GmbH hatte das Optiker- und Handelsgewerbe betrieben. Mit Eingabe vom 1. August 1984 teilte sie dem Finanzamt mit, sie habe mit Ende Jun... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z4;GewStG §6 Abs3;GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs3;KStG 1966 §8;
Rechtssatz: Aus dem zweiten Satz des § 1 Abs 3 des Art IV GmbHÄG 1980 ergibt sich der Ausschluß des Rechtes auf Geltendmachung der Verlustvorträge, wenn nicht ein Betrieb übertragen wurde (Hinweis Helbich, Umgründungen, 04te Auflage, 389). Europ... mehr lesen...
Gemäß Art. III § 10 und Art. IV § 1 GmbHG-Novelle 1980, BGBl. 320, wurde die G-GmbH in sinngemäßer Anwendung des Umwandlungsgesetzes, BGBl. 187/1954, durch Übertragung auf den Beschwerdeführer als Hauptgesellschafter umgewandelt. Der Umwandlungsbeschluß (§ 3 Abs. 1 UmwG) wurde am 30. Dezember 1986 gefaßt. Die Eintragung der Umwandlung im Handelsregister (§ 5 Abs. 1 UmwG) erfolgte am 2. Jänner 1987. Zivilrechtlich ging mit diesem Stichtag das Vermögen der G-GmbH auf den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht53 Wirtschaftsförderung
Norm: GmbHGNov 1980 Art4 §1;StruktVG 1969 Art2;UmwG 1954 §5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0243 B 7. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein Abgabenbescheid, der sich nach Eintragung der Umwandlung gemäß Art 4 § 1 GmbHGNov 1980 und Art 2 StruktVG im Handelsregister gegen die GmbH richtet, geht ins Le... mehr lesen...
Eine 1975 gegründete GmbH betrieb ein Hotelrestaurant, das sie gepachtet hatte. Gesellschafter der GmbH waren (ab Mitte 1977) A, M, J und R zu gleichen Teilen. Geschäftsführer der GmbH waren M und J. 1979 errichtete die GmbH im gepachteten Hotelgebäude eine Wohnung, nahm diese "Mieterinvestitionen" in ihr Betriebsvermögen auf und machte hinsichtlich dieser von der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs Gebrauch. Die GmbH stellte diese Wohnung ihrem Geschäftsführer M als Dienstwohnung zur Ent... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht53 Wirtschaftsförderung
Norm: GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs3;StruktVG 1969 §7;
Rechtssatz: Dem § 7 StruktVG wurde anläßlich des Inkrafttretens des UStG 1972 nicht (materiell) derogiert, weil Art IV § 1 Abs 3 GmbHÄG 1980 die genannte Vorschrift ausdrücklich für anwendbar erklärt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993140129.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main. Seit dem Jahr 1974 ist er in A in Österreich gemeldet und bewohnte in den Jahren 1976 bis 1982 - insbesondere an Wochenenden und im Urlaub - Teile des ihm dort vermieteten Einfamilienhauses. Der Beschwerdeführer war an der (österreichischen) O-GmbH beteiligt, die im Jahr 1969 mit dem Sitz in K mit einem Stammkapital von 100.000 S gegründet worden ist. Im Jahr 1971 erwarb die O-GmbH eine Lie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: ABGB §1175;BAO §188 Abs1;BAO §192;EStG 1972 §1 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs3;GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs5;HGB §105;HGB §161;StruktVG 1969 Art2;
Rechtssatz: Ein Bescheid über die einheitliche und... mehr lesen...
