Begründung: 1. Dipl.Ing. Erhard Kolbitsch focht beim Verfassungsgerichtshof mit drei Eingaben, die jeweils mit 11. Juli 1993 datiert waren und am 7. September 1993 beim Verfassungsgerichtshof einlangten, die Ergebnisse der folgenden Wahlen an: a. der Wahl zum Nationalrat vom 7. Oktober 1990, b. der Wahl zum Tiroler Landtag (vom 12. März 1989) und c. der Wahl des Bundespräsidenten (1992). 2.1.1. Gemäß §68 Abs1 VerfGG 1953 muß die Wahlanfechtung binnen vier... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaBundespräsidentenwahlG 1971 §21 Abs2Tir LandtagswahlO 1988 §66 Abs1VfGG §68 Abs1NRWO 1971 §105 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Wahlanfechtungen als verspätet
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtungen der Nationalratswahl 1990, der Tir Landtagswahl 1989 und der Bundespräsidentenwahl 1992 als verspät... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 24. April 1983 fand die mit V der Bundesregierung vom 24. Feber 1983, BGBl. 106/1983, ausgeschriebene Wahl für den Nationalrat statt. 1.2. Zu dieser Wahl hatte die wahlwerbende Partei "Neues Österreich" den Kreiswahlbehörden der Wahlkreise 3 (NÖ), 4 (OÖ) und 9 (Wien) Kreiswahlvorschläge vorgelegt, über die wie folgt entschieden wurde: Wahlkreis 3: "Die Kreiswahlbehörde für den Wahlkreis 3 - NÖ - hat in ihrer Sitzung vom 30. März 1983 beschlossen, den von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaNRWO 1971 §103NRWO 1971 §105 Abs1VfGG §67 Abs1VfGG §68 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; Zurückweisung einer unmittelbar beim VfGH zu erhebenden Wahlanfechtung als verspätet iS des §68 Abs1; Beginn der Anfechtungsfrist (Zeitpunkt der Beendigung des Wahlverfahrens) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
