Am 31. März 1998 gab die Beschwerdeführerin im Wege des Steuerberaters Franz Schmid, der die Eingabe mit dem Zusatz "i.A." fertigte, eine berichtigte Getränke-Speiseeis-Steuererklärung für das Jahr 1997 ab, worin gestützt auf die Behauptung der "EU-Widrigkeit" die Rückerstattung der Getränkesteuer begehrt bzw. der Antrag gestellt wurde, die Steuer mit "NULL" festzusetzen. Mit dem an die Beschwerdeführerin "z.H. Hr. Franz Schmid" gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der mitbete... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;NO 1871 §5 Abs4a;RAO 1868 §8 Abs1;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Wie in der zu § 30 Abs 2 ZPO ergangenen zivilgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur zutreffend betont wurde, ist eine nähere Prüfung, ob in Fällen, in denen sich ein entsprechender Parteienvertreter auf eine erteilte Vollmacht beruft, tatsächli... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;BAO §83 Abs1;LAO Tir 1984 §63 Abs1;NO 1871 §5 Abs4a;RAO 1868 §8 Abs1;WTBG 1999 §3 Abs1 Z3;WTBO §33 Abs1 litc;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Es ist (entsprechend den Bestimmungen der §§ 30 Abs 2 ZPO, 10 Abs 1 letzter ... mehr lesen...
