Der Beschwerdeführer ist öffentlicher Notar im Bereich der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge kurz: Notariatskammer). Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann zunächst auf die hg. Erkenntnisse vom 12. November 2001, Zl. 99/10/0123, und vom 22. Jänner 2004, Zl. 2003/06/0025, verwiesen werden. Im Hinblick auf das nunmehrige Beschwerdevorbringen ist insbesondere (auch) folgender Sachverhalt erheblich: Anlässlich der Vorlage von zwei Beurk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte27/02 Notare
Norm: MRK Art6;NO 1871 §155 Abs1 Z1;NO 1871 §156 Abs1;NO 1871 §156 Abs2;NO 1871 §158 Abs5;NO 1871 §159 Abs1;NO 1871 §47 Abs1;NO 1871 §82 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Art. 6 MRK steht der Abstandnahme von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG nicht entgegen, weil es sich bei der vorliegenden ordnun... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare
Norm: NO 1871 §155 Abs1 Z1;NO 1871 §156 Abs1;NO 1871 §156 Abs2;NO 1871 §158 Abs5;NO 1871 §159 Abs1;NO 1871 §47 Abs1;NO 1871 §82 Abs1;
Rechtssatz: Schon im Vorerkenntnis vom 22. Jänner 2004, Zl. 2003/06/0025, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass sich dann, wenn im Beurkundungsregister ohnedies alle Geschäftsfälle erfasst seien, wenngleich (rechtswidrig) mehrere unter der selben Zahl, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist öffentlicher Notar im Bereich der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 12. November 2001, Zl. 99/10/0123, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zunächst wegen der auch hier relevanten Tatvorwürfe disziplinär verfolgt, aber auf Grund seiner Berufung mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes vom 22. September 1995 von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/02 Notare
Norm: NO 1871 §155 Abs2;NO 1871 §158 Abs5;StPO 1975 §68 Abs2;
Rechtssatz: § 68 Abs. 2 zweiter Satz StPO (wonach dann, wenn eine Hauptverhandlung infolge einer Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde wiederholt werden muss, von der neuen Hauptverhandlung die Richter ausgeschlossen sind, die an der ersten teilgenommen haben) ist jedenfalls im Prinzip mit den Grundsätzen und Eigenhe... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/02 Notare
Norm: NO 1871 §155 Abs2;NO 1871 §158 Abs5;StPO 1975 §68 Abs2;
Rechtssatz: Die Notariatsordnung enthält keine Bestimmung, wonach § 68 Abs. 2 Satz 2 StPO im Ordnungsstrafverfahren anzuwenden wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003060025.X01 Im RIS seit 17.02.2004 Zuletzt aktu... mehr lesen...
