Der Beschwerdeführer ist öffentlicher Notar im Bereich der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge kurz: Notariatskammer). Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann zunächst auf die hg. Erkenntnisse vom 12. November 2001, Zl. 99/10/0123, und vom 22. Jänner 2004, Zl. 2003/06/0025, verwiesen werden. Im Hinblick auf das nunmehrige Beschwerdevorbringen ist insbesondere (auch) folgender Sachverhalt erheblich: Anlässlich der Vorlage von zwei Beurk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte27/02 Notare
Norm: MRK Art6;NO 1871 §155 Abs1 Z1;NO 1871 §156 Abs1;NO 1871 §156 Abs2;NO 1871 §158 Abs5;NO 1871 §159 Abs1;NO 1871 §47 Abs1;NO 1871 §82 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Art. 6 MRK steht der Abstandnahme von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG nicht entgegen, weil es sich bei der vorliegenden ordnun... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare
Norm: NO 1871 §155 Abs1 Z1;NO 1871 §156 Abs1;NO 1871 §156 Abs2;NO 1871 §158 Abs5;NO 1871 §159 Abs1;NO 1871 §47 Abs1;NO 1871 §82 Abs1;
Rechtssatz: Schon im Vorerkenntnis vom 22. Jänner 2004, Zl. 2003/06/0025, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass sich dann, wenn im Beurkundungsregister ohnedies alle Geschäftsfälle erfasst seien, wenngleich (rechtswidrig) mehrere unter der selben Zahl, ... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare
Norm: NO 1871 §155 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Standespflichtverletzung nach § 155 Abs. 1 Z 1 NO (Berufspflichtverletzung) stellt hinsichtlich des Verschuldens auf ein "schuldhaftes" Verhalten ab. Damit ist sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Verhalten, wie auch jede Art des Vorsatzes bzw. des fahrlässigen Verhaltens erfasst. Gegen den Vorwurf eines bestimmten Maßes der Fahrlässigkeit beste... mehr lesen...
