Entscheidungen zu § 8 Abs. 1 LBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/25 93/12/0294

Der Beschwerdeführer steht als Gemeindeamtsleiter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Partei. Mit dem Monatsbezug für Juli 1992 wurde ihm eine Jubiläumszuwendung für 35 Jahre treue Dienste gemäß § 8 LBG Tirol in der Höhe von vier Monatsgehältern ausbezahlt. In den Sitzungen am 17. Dezember 1992 und am 15. April 1993 beschloß der Gemeinderat der mitbeteiligten Partei, diese Jubiläumszuwendung vom Beschwerdeführer zurückzufordern, weil sie ohne en... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1998

RS Vwgh 1998/3/25 93/12/0294

Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1332;GdBG Tir 1970 §92 Abs1;GehG 1956 §13a;LBG Tir 1982 §2 Z3 lite;LBG Tir 1982 §8 Abs1 idF 1985/056;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Dienstgeber dem Beamten einen ziffernmäßig richtig errechneten Betrag als Jubiläumszuwendung angewiesen, ka... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.03.1998

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