Begründung: Die Proponenten Klaus B***** und Rainer Maria K***** fassten gemeinsam den Entschluss, die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden nur als Klägerin bezeichnet) zu gründen, und hinterlegten am 21. 12. 2005 gemäß § 1 Abs 4 Parteiengesetz die Satzung der Klägerin beim Bundesministerium für Inneres. Die Proponenten Klaus B***** und Rainer Maria K***** fassten gemeinsam den Entschluss, die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden nur als Klägerin bezeichnet) zu gr... mehr lesen...
Norm: AktG §21AktG §34
Rechtssatz: Die Voraktiengesellschaft wird durch den Vorstand der Aktiengesellschaft vertreten. Entscheidungstexte 2 Ob 65/08k Entscheidungstext OGH 10.04.2008 2 Ob 65/08k Veröff: SZ 2008/47 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123385 Im RIS seit 10.05.2... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei befasste sich im Wesentlichen mit der Installierung von Sicherheitseinrichtungen und Systemen zum Schutz vor Computerviren im Internetbereich. Im Zuge der Installation des Virenschutzprogramms "Firewall" in der "Steuerberatungskanzlei des Mag. Burghard D*****, der T*****-Treuhand GmbH", kam es zu einer ersten Kontaktaufnahme zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin, Hans H*****, und Mag. Burghard D*****. Die klagende Partei suchte Beteiligungskapit... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §872ABGB §901 I1AktG §21
Rechtssatz: Wurde der Inhalt eines von einer erst zu gründenden juristischen Person abzuschließenden Vertrages mit ihren späteren Gründern abgesprochen, so sind für die Anfechtung wegen eines auf Seite der juristischen Person unterlaufenen Geschäftsirrtums die Tatsachenvorstellungen ihrer Organe zu jenem Zeitpunkt entscheidend, in der diese nach Entstehung der Gesellschaft ihren Willen kundgetan... mehr lesen...
