Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Judikatur bedarf das Zustandekommen eines Kaufvertrages nicht nur der Einigung über den Kaufgegenstand, sondern auch den Kaufpreis. Selbst bei Nebenpunkten schließt die mangelnde Einigung darüber die Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages nur dann nicht aus, wenn diese nicht besprochen wurden, während dann, wenn eine Vereinbarung über die offengebliebenen Nebenpunkte vorbehalten wurde, der Vertrag er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten unterfertigten am 8.9.1992 und 16.2.1994 gegenüber der nunmehrigen Gemeinschuldnerin Zeichnungsscheine über "Ergänzungskapital" von insgesamt S 3,000.000,--. Sie haben die Beträge in der Folge auch jeweils einbezahlt. Am 25.2.1994 räumte die nunmehrige Gemeinschuldnerin den Beklagten einen Abzahlungskredit im Höchstbetrag von S 850.000,-- ein, der von der Klägerin fällig gestellt wurde und zum 27.3.1995 mit S 693.258,-- aushaftet. Zum Zeitpunk... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem frei vereinbarten, wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich S 60.500,-- sowie von monatlich S 7.500,-- für ein Reklameschild. Der Mietzins samt Zuschlägen ist im voraus mona... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DAktG §20AktG §150AktG §151GmbHG §6GmbHG §6a
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Sacheinlagevertrages wegen Willensmängel führt zu dessen Aufhebung ex nunc. Entscheidungstexte 1 Ob 685/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 685/90 Veröff: RdW 1992,109 = SZ 64/127 = JBl 1992,183 8 Ob 324/01g Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Beklagten waren Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Brüder T. Sie waren grundbücherliche Eigentümer der Betriebsliegenschaften sowie eines weiteren Liegenschaftsbesitzes, auf dem sie eine Landwirtschaft unter der Bezeichnung "Gutsverwaltung P.hof" betreiben. Auf Grund des Gründungsvertrages vom 21. März 1962 wurde die klagende Aktiengesellschaft gegrundet und seitens der Beklagten das Unternehmen der offenen Handelsgesellschaft mit den Aktiven und Passiven in die Akti... mehr lesen...
Norm: AktG §20
Rechtssatz: Der Sacheinlagenvertrag kann vom Aktionär nicht wegen Willensmängel angefochten werden. Entscheidungstexte 7 Ob 69/64 Entscheidungstext OGH 04.03.1964 7 Ob 69/64 Veröff: SZ 37/37 7 Ob 354/97b Entscheidungstext OGH 13.07.1998 7 Ob 354/97b Vgl aber; Beisatz: Dieser Auffassung kann nur so we... mehr lesen...
Norm: AktG §20
Rechtssatz: (Zum AHGB) Der Anspruch auf Einbringung einer Sacheinlage in die neu zu gründende Aktiengesellschaft steht nur dieser und nicht den Gründern zu. Entscheidungstexte 1 Ob 209/25 Entscheidungstext OGH 17.03.1925 1 Ob 209/25 Veröff: SZ 7/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0049... mehr lesen...
