Norm: AHG §1AO §32 Abs3KO §81 Abs3
Rechtssatz: Die Haftung des Ausgleichsverwalters (Ausgleichsmasseverwalters) richtet sich, soweit er als prokurator ex lege ohne gerichtliche Weisung tätig ist, nicht nach dem AHG, sondern nach den Haftungsbestimmungen der Ausgleichsordnung oder Konkursordnung (§§ 32 Abs 3 AO, 81 Abs 3 KO), die auf die privatrechtliche Regelung des ABGB verweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs3
Rechtssatz: Haftung nach § 1313 a ABGB ist auch aus gesetzlichen (nicht bloß aus vertraglichen) Verpflichtungen abzuleiten, aber nur dann, wenn die Verpflichtung bestimmten Personen, nicht aber, wenn sie bloß gegenüber der Allgemeinheit besteht (Haftung des Masseverwalters für Schäden, die durch seine Erfüllungsgehilfen an dem zur Masse gehörigen, stillgelegten Geschäftslokal im Zuge der Erfüllung verursacht wurden). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ABGB §1299 CKO §81 Abs3
Rechtssatz: Schadenersatzpflicht des Masseverwalters, der schuldhaft oder fahrlässig Gegenstände ins Inventar aufnehmen und zur Versteigerung bringen läßt, obwohl rechtzeitig Aussonderungsrechte an diesen Gegenständen geltend gemacht und von ihm anerkannt wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 692/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 1 Ob 692/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf4ABGB §1299 CABGB §1300 BKO §81 Abs3
Rechtssatz: Die Beratung derjenigen Personen, die Gegenstände aus der Konkursmasse kaufen, fällt nicht in die Amtspflichten des Masseverwalters. Entscheidungstexte 1 Ob 737/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 1 Ob 737/54 Veröff: SZ 27/305 7 Ob 501/90 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs3KO §122
Rechtssatz: Der Masseverwalter kann auf Grund der Prüfung seiner Rechnung vom Konkursgerichte zum Ersatze von Kassenabgängen verhalten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 281/36 Entscheidungstext OGH 07.04.1936 3 Ob 281/36 Veröff: SZ 18/66 7 Ob 583/93 Entscheidungstext OGH 06.10.1993 7 Ob 583/93 B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CKO §81 Abs3
Rechtssatz: Der Ersatz des vom Masseverwalter durch pflichtwidrige Führung seines Amtes dem Gemeinschuldner zugefügten Schadens ist im Wege der Klage geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 799/35 Entscheidungstext OGH 22.10.1935 1 Ob 799/35 Veröff: SZ 17/144 1 Ob 68/65 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
