Entscheidungen zu § 70 Abs. 1 KO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/21 96/04/0085

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides sowie dem in der gleichen Rechtssache bereits ergangenen hg. Erkenntnis vom 25. April 1995, Zl. 94/04/0173, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 21. April 1993, modifiziert mit dem Schreiben vom 30. September 1993, beantragte der Beschwerdeführer bei der Gewerbebehörde erster Instanz die Erteilung der Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes "Masseu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.05.1996

RS Vwgh 1996/5/21 96/04/0085

Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §26 Abs4;KO §70 Abs1;
Rechtssatz: Den Wirkungen eines Zwangsausgleiches ist es NICHT gleichzusetzen, wenn die einem Antrag auf Eröffnung des Konkurses, welcher in der Folge mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde, zugrunde liegende Forderung in der Folge zur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.05.1996

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