Entscheidungen zu § 66 Abs. 1 KO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/31 99/10/0050

Der Beschwerdeführer war beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in die Sachverständigenliste für das Fachgebiet 02, 16 Neurologie und Psychiatrie (Nerven- und Geisteskrankheiten) eingetragen. Am 12. Juni 1997 wurde über sein Vermögen der Konkurs eröffnet. Mit Bescheid vom 12. November 1998 entzog der Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes, BGBl. Nr. 137/1975 (SD... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1999

RS Vwgh 1999/5/31 99/10/0050

Index: 23/01 Konkursordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: KO §66 Abs1;SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith;
Rechtssatz: Die Bestreitung von im Konkursverfahren geltend gemachten Ansprüchen steht der - auf die Eröffnung des Konkurses, die Zahlungsunfähigkeit voraussetzt (§ 66 Abs 1 KO), Bezug nehmenden - Annahme, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Sachverständigen iSd § 10 Abs 1 Z 1 SDG seien im Zeit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.05.1999

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