Die klagende Gebietskrankenkasse meldete am 10. Februar 1965 auf Grund eines Rückstandsausweises vom gleichen Tag zum Konkurs des Gemeinschuldners XY u. a. in der I. Klasse (Unterklasse I b) eine vollstreckbare Forderung für rückständige Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 29.504.44 S an. Davon wurden in der Prüfungstagsatzung vom 23. Februar 1965 lediglich 14.504.44 S in der I. Klasse festgestellt. Der weitere Teilbetrag von 15.000 S wurde vom Masseverwalter bestritten, da es... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte, daß die im Konkurs des Peter N. angemeldete Forderung in voller Höhe als Konkursforderung in der dritten Klasse der Konkursgläubiger zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, daß die Forderung mit dem Teilbetrag von 5472 S 17 g zu Recht und mit dem Teilbetrag von 3299 S 98 g nicht zu Recht bestehe, dies aus folgenden Erwägungen: der Zeuge Kurt B. habe vor dem Erstgericht angegeben, daß die Zinsenforderung vom Tag der Ausgle... mehr lesen...
Der Ehemann der Klägerin hat, nachdem die Ehe aus seinem Verschulden geschieden worden war, ihr zur Abfindung ihrer Unterhaltsansprüche einen Betrag von 120.000 S zugesagt. Als in der Folge über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, hat die geschiedene Frau ihre Forderung angemeldet und nach ihrer Bestreitung durch den Masseverwalter das Urteil begehrt, daß ihre Forderung in der dritten Klasse der Konkursgläubiger zu Recht bestehe. Das Erstgericht hat im Sinne des ... mehr lesen...
