Index: Abgabenverfahren23/01 Konkursordnung24/01 Strafgesetzbuch
Norm: KO §27KO §28KO §30KO §31StGB §156StGB §158StGB §159
Rechtssatz: Weder das Anfechtungsrecht im Konkurs, noch die strafrechtlichen Vorschriften über die Krida und die Begünstigung eines Gläubigers kennen eine Privilegierung jüngerer Verbindlichkeiten idS, dass die Begleichung älterer Verbindlichkeiten vor jüngeren anfechtbar und strafbar wäre. ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §31;KO §66;KO §67;
Rechtssatz: Die rechnerische Überschuldung ist nicht gleichbedeutend der Zahlungsunfähigkeit, sondern stellt lediglich ein Indiz für diese dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985110203.X05 Im RIS seit 11.01.2006 mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z1;KO §31;KO §66;
Rechtssatz: Der Freispruch vom Vorwurf des Vergehens nach § 159 Abs 1 Z 1 und § 161 Abs 1 StGB bedeutet keine Bindung an ein Nichtbestehen der Zahlungsunfähigkeit und ein Nichtwissen oder - wissen müssen des Freigesprochenen in einem Verfahren nach § 1 Abs 3 Z 1 IESG iVm § 31 Abs 1 Z 1 und § 32 Abs ... mehr lesen...
