Norm: KO §11
Rechtssatz: Zugunsten von Absonderungsrechten kann, wenn zur exekutiven Durchsetzung des vertragsmäßigen Pfandrechtes eine Klage nötig ist, nicht nur während des Konkursverfahrens geklagt, sondern auch zur Hereinbringung von Absonderungsrechten Exekution bewilligt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 841/52 Entscheidungstext OGH 16.10.1952 1 Ob 841/52 Veröff: EvBl 1953/... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte die erstinstanzliche Entscheidung wieder her. Rechtliche Beurteilung Begründung: Franz L. hat im Konkurs der Firma W. Gesellschaft P. & Co. eine Forderung von 283.831.13 S in der 3. Klasse der Konkursmasse angemeldet, wobei er für diese Forderungen ein an sämtlichen Maschinen und allen Patenten eingeräumtes Pfandrecht als Absonderungsrecht geltend machte, durch das er sich mit einem Betrag von 1000 S gedeckt fühle. Überdi... mehr lesen...
Norm: KO §11KO §140
Rechtssatz: Die Aufschiebung der Verwertung der Konkursmasse nach § 140 KO läßt die Exekution des Absonderungsgläubigers unberührt. Entscheidungstexte 3 Ob 842/34 Entscheidungstext OGH 28.12.1934 3 Ob 842/34 Veröff: SZ 16/250 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0064242 ... mehr lesen...
Norm: EO §55 Abs2KO §11
Rechtssatz: Die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Exekution nach § 11 KO sind im Exekutionsverfahren darzutun. Entscheidungstexte 3 Ob 60/30 Entscheidungstext OGH 30.01.1930 3 Ob 60/30 SZ 12/36 3 Ob 217/59 Entscheidungstext OGH 30.06.1959 3 Ob 217/59 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1AO §11AO §46KO §11KO §44
Rechtssatz: Der Eigentumsvorbehalt an den verkauften und dem Käufer übergebenen Sachen erlischt nicht durch die Klage des Verkäufers auf Bezahlung des Kaufpreises; er begründet nicht ein Aussonderungsrecht, sondern ein Absonderungsrecht. Entscheidungstexte 5 Os 676/29 Entscheidungstext OGH 04.10.1929 5 Os 676/29 Veröff: SSt 9/83 ... mehr lesen...
