Entscheidungen zu § 9 Abs. 4 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1997/12/9 G403/97

Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B322/96 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, welcher folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft, ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, ist gemäß §11a des Kollektivvertrages für Angestellte der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen Österreichs verpflichtet, nach einer ununterbrochenen Dauer des Arbeitsverhältnisses von 25, 35 und 40 Jahren ein bzw. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.12.1997

RS Vfgh 1997/12/9 G403/97

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §9 Abs4HGB §198
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des generellen Ausschlusses der steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für Dienstjubiläumsgelder im EStG 1988 idF des SteuerreformG 1993
Rechtssatz: In §9 Abs4 EStG 1988 idF des ArtI Z6 des SteuerreformG 1993, BGBl. 818/1993, wird die Wortfolge "eines Die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.12.1997

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