Die vorliegende Beschwerde enthält - in Übereinstimmung mit den vorgelegten Verwaltungsakten - im wesentlichen folgenden Sachverhalt (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG): Für eine Forderung des beschwerdeführenden Rechtsanwaltes gegen einen seiner Klienten war in dem - dessen inländische Liegenschaft ... betreffenden - Grundbuch das Pfandrecht an ihr einverleibt gewesen. Da der Beschwerdeführer "vorerst nicht im eigenen Namen gegen den ehemaligen Klienten Exekution führen wollte", hatte er einer f... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §448;GrEStG 1955 §9 Abs5 Z1;GrEStG 1955 §9 Abs5 Z2;GrEStG 1955 §9 Abs5 Z3; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/9, 651;
Rechtssatz: Das Bestehen einer Hypothek (§ 448 ABGB) bzw einer darauf gerichteten Rechtsposition (Gleichstellung der unter Z 1 bis 3 des § 9 Abs 5 GrEStG 1955 Genannten mit einem Grundpfandgläubige... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §9 Abs5; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/9, 651;
Rechtssatz: Die im § 9 Abs 5 GrEStG 1955 vorgenommene Aufzählung jener Personen, die einem Grundpfandgläubiger gleichstehen, ist erschöpfend (Hinweis E 26.1.1989, 88/16/0155, ÖStZB 17/1989, S 294). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160021.X05 ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/06 Verkehrsteuern
Norm: EO §139 Abs2;GrEStG 1955 §9 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 294;
Rechtssatz: Die im § 9 Abs 5 GrEStG 1955 vorgenommene Aufzählung jener Personen, die einem Grundpfandgläubiger gleichstehen, ist erschöpfend. Daher erfolgt keine Gleichstellung eines Erstehers, für den zwar der Beitritt zu einem bereits eingeleiteten Versteigerungsverfa... mehr lesen...
