Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich anhängig, mit dem der Berufung eines Dienstgebers gegen die Nichtanerkennung von Lohnbestandteilen als gemäß §49 ASVG beitragsfreie Lohnbestandteile keine Folge gegeben wurde. Aus Anlass dieses Beschwerdeverfahrens stellte der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art140 B-VG zunächst mit Beschluss vom 21. Dezember 2005 den zu G4/06 beim Verfassungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich anhängig, mit dem der Berufung eines Dienstgebers gegen die Nichtanerkennung von Lohnbestandteilen als gemäß §49 ASVG beitragsfreie Lohnbestandteile keine Folge gegeben wurde. Aus Anlass dieses Beschwerdeverfahrens stellte der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art140 B-VG zunächst mit Beschluss vom 21. Dezember 2005 den zu G4/06 beim Verfassungsg... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §49, §544EStG 1988 §26 Z4
Leitsatz: Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der verwiesenen
Norm: im
Einkommensteuergesetz betreffend die Erweiterung der Steuerfreiheit
von Reisekostenersätzen durch mögliche Ausdehnung des Begriffs der
Dienstreise in lohngestaltenden Vorschriften wegen Anfechtung der
Stammfassung an Stelle der... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §49, §544EStG 1988 §26 Z4
Leitsatz: Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der verwiesenen
Norm: im
Einkommensteuergesetz betreffend die Erweiterung der Steuerfreiheit
von Reisekostenersätzen durch mögliche Ausdehnung des Begriffs der
Dienstreise in lohngestaltenden Vorschriften wegen Anfechtung der
Stammfassung an Stelle der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1153/04 ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein Mietwagenunternehmen, das für seine im Raum Wien tätigen Chauffeure "Taggelder" auf Grund von mit jedem einzelnen Arbeitnehmer geschlossenen Vereinbarungen bezahlt und diese als Vergütungen iSd §26 Z4 EStG 1988 behandelt hat. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEStG 1988 §26 Z4, §68 Abs5ReisekostenV des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 306/1997
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes
betreffend Ausweitung des Dienstreisebegriffes durch lohngestaltende
Vorschriften und damit einer weitergeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Antrag vom 31. Jänner 1979 begehrte der Bf. für das Jahr 1978 die Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten insbesondere für Aufwendungen an Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlaßten Reisen in Höhe von 18605 S gemäß §16 Abs1 Z9 EStG 1972 unter Zugrundelegung der Tarifansätze gemäß §26 Abs7 leg. cit. 1.2. Mit Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Wr. Bezirk vom 7. Juni 1979 wurde dieser Antrag abgewiesen, da ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §16 Abs1 Z9EStG §26 Z7
Rechtssatz: EStG 1972; Abweisung eines Antrages auf Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten für Reiseaufwendungen mangels Vorliegens von Reisen über den Ortsbereich hinaus iS der §§4 Abs5 und 16 Abs1 Z9; keine Bedenken gegen diese Bestimmungen im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; keine Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer zu B314/79 betreibt von seiner in einer nö. Landgemeinde gelegenen Betriebsstätte aus das Rauchfangkehrergewerbe. Bei der Gewinnermittlung für die Jahre 1976 und 1977 machte er unter Berufung auf §4 Abs5 EStG 1972 pauschalierte Aufwendungen für Verpflegung bei ausschließlich betrieblich veranlaßten Reisen als Betriebsausgaben geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5EStG §4 Abs5EStG §16 Abs1 Z9EStG §26 Z7
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen die Verwendung des Begriffes "Reise" in §4 Abs5 unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
