Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist konfessionsfreies Mitglied und Schriftführer des Vereines "Initiative Religion ist Privatsache", der sich nach Angaben des Beschwerdeführers für eine humanistische Weltanschauung ohne Transzendenzbezug einsetzt. Als Mitglied des Vereines bezahlte der Beschwerdeführer im Jahr 2011 einen Betrag von € 50,–, welchen er in seiner Einkommensteuererklärung 2011 zusammen mit einem "Religion... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §18 Abs1 Z5StGG Art5, Art15EMRK Art9EU-Grundrechte-Charta Art21, Art51 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtberücksichtigung von Vereinsbeiträgen als abzugsfähige Sonderausgaben; keine Unsachlichkeit des Ausschlusses von Beiträgen an nicht anerkannte Religionsgesellschaften vom Sonderausgabenabzug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin hatte in den Jahren 1983 und 1986 zwei Liegenschaften jeweils gegen Leistung lebenslanger, wertgesicherter und im Grundbuch sichergestellter Leibrenten erworben. In den Jahren 1993 bzw. 1996 schenkte und übereignete er die Liegenschaften der nunmehrigen Beschwerdeführerin, wobei diese jeweils die Rentenverpflichtungen übernahm. 1.2. Die von der Beschwerdeführerin geleisteten Rentenzahlungen in den Jahr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG 1988 §18 Abs1 Z1 idF BGBl I 106/1999 EStG 1988 §20 Abs1 Z4 idF BGBl I 106/1999 EStG 1988 §29
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung des Abzugs von
Rentenzahlungen als abzugsfähige Sonderausgaben aufgrund geänderter
Rechtsprechung des VwGH bzw aufgrund Änderung der Rechtslage; keine
Verletzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §18 Abs1 Z3 Einkommensteuergesetz 1988 sind folgende Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen: "a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind - gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen - Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäft... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG 1988 §18 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch die
Verweigerung der Anerkennung eines für Wohnraumsanierung in
einer von einem gemeinnützigen Bauträger gemieteten Wohnung vom
Wohnungsinhaber geleisteten Betrages als Sonderausgaben aufgrund
nicht durch den Wohnungsinhaber selbst erfolgter Auftr... mehr lesen...
