Ein von der Beschwerdeführerin gestellter Antrag auf Gewährung einer Mietzinsbeihilfe nach § 107 EStG 1988 wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 16. November 1998 deswegen abgewiesen, weil das Einkommen des Jahres 1997 die gesetzlich vorgesehene Einkommensgrenze von 100.000 S um 60.072 S überschritten habe. In der Berufung vom 30. November 1998 führte die Beschwerdeführerin aus, während es sich bei dem vom Finanzamt angesetzten Betrag von 100.000 S anscheinend um ihre Pensionsbezüge ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §107 Abs6;EStG 1988 §29 Z1;
Rechtssatz: Es entspricht der Systematik des EStG, auch Schadenersatzrenten, einschließlich des in Rentenform gezahlten Schmerzensgeldes, als steuerpflichtige Bezüge nach § 29 Z 1 EStG 1988 zu behandeln. Es ist daher nicht rechtswidrig, wenn die auf der Rechtsgrundlage des deutschen Bundesentschädigungsgesetzes (dBGBl 1953 I ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tage, 94/13/0116, 0117, 95/13/0025, auf den Beschluß vom heutigen Tage, 96/13/0183, und auf das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1995, 95/13/0121, verwiesen werden, welche Entscheidungen allesamt gegenüber dem Beschwerdeführer auch des vorliegenden Beschwerdefalles ergangen sind. Streitpunkt des mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, 94/13/0116, 0117, entschiedenen Beschwerdefalles war in bezug auf die Absp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §311 Abs1;BAO §311 Abs2;BAO §311 Abs4;EStG 1988 §107 Abs1;EStG 1988 §107 Abs3 litb;EStG 1988 §107 Abs6;EStG 1988 §107 Abs8 Z1;EStG 1988 §107 Abs8 Z2;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996130011.X01 ... mehr lesen...
