Mit formlosem Schreiben vom 10. Juli 2000, beim Finanzamt am 13. Juli 2000 eingelangt, beantragte der Beschwerdeführer "auftrags des Sozialhilfereferats (MA 12)" die Zuerkennung von Mietzinsbeihilfe und führte begründend aus, dass er arbeitslos sei und Sozialhilfe beziehe. Angeschlossen waren ein Meldezettel, die Mietvorschreibung Juli 2000 sowie die letzte Jahresabrechnung der Betriebskosten. Das Finanzamt ersuchte ihn daraufhin, das Formblatt "Antrag auf Mietzinsbeihilfe (Mzb 1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: EntgRV 1979 §8;EntgRV 1986 §8;EStG 1988 §107 Abs1;EStG 1988 §107 Abs3 litb;WGG 1979 §14 Abs2;WGG 1979 §14d;
Rechtssatz: Nicht bereits die Einhebung einer Erhaltungsrückstellung gemäß § 8 Entgeltsrichtlinienverordnung 1979, BGBl. Nr. 522/1979 (und nachfolgend gemäß der Entgeltsrichtlinienverordnung 1986, BGBl. Nr. 311/1986), sondern n... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tage, 94/13/0116, 0117, 95/13/0025, auf den Beschluß vom heutigen Tage, 96/13/0183, und auf das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1995, 95/13/0121, verwiesen werden, welche Entscheidungen allesamt gegenüber dem Beschwerdeführer auch des vorliegenden Beschwerdefalles ergangen sind. Streitpunkt des mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, 94/13/0116, 0117, entschiedenen Beschwerdefalles war in bezug auf die Absp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §311 Abs1;BAO §311 Abs2;BAO §311 Abs4;EStG 1988 §107 Abs1;EStG 1988 §107 Abs3 litb;EStG 1988 §107 Abs6;EStG 1988 §107 Abs8 Z1;EStG 1988 §107 Abs8 Z2;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996130011.X01 ... mehr lesen...
