Das Verwaltungsgericht Wien stellt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram anlässlich des Beschwerdeverfahrens der A. GmbH, FN ..., mit Sitz in B., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 26.9.2017, MA 36 – ..., Spruchpunkt 2 betreffend die Vorschreibung des Ersatzes von Beschlagnahmekosten (§ 23 Abs. 8 Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten - Wiener Wettengesetz), gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm Art. 135 Abs. 4 und Art. 89 Abs.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 02.03.2018 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 31.01.2018, Zl.: …, mit welchem gemäß § 50 Abs. 10 Glücksspielgesetz (GSpG) Barauslagen auferlegt wurden, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG e... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über 1) die Beschwerde des Herrn T. M., vertreten durch Herrn Dr. R., gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 30.6.2017, Zl. A2/17093/2015, mit welchem gemäß § 64 Abs. 3 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) iVm § 50 Abs. 10 Glücksspielgesetz (GSpG) die im Zuge des Beschlagnahme- u... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde 1) des Herrn M. D., SK-..., und 2) der U. s.r.o., SK-..., beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2, Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 12.04.2017, Zahl A2/8434/2015, mit welchem gemäß § 64 Abs. 3 VStG iVm. § 50 Abs. 10 GSpG im Zuge des Beschlagnahme- und Einziehungsverfahrens nach der ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde des Herrn O. H., Wien, K.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt Wien, Referat 2, Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 09.02.2017, Zahl A2/6223/2015, 1.) mit welchem gemäß § 64 Abs. 3 VStG iVm § 50 Abs. 10 GSpG die im Zuge des Beschlagnahme- und Einziehungsverfahrens a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.08.2017 Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG §50 Abs10GSpG §53 Abs2VSt §64 Abs3VwGVG §28 Abs3
Rechtssatz: Der in § 50 Abs 10 GspG statuierte Kostenersatz steht nur insoweit in Zusammenhang mit nach dem GspG zu führenden Verwaltungsstrafverfahren, als auf ein (rechtskräftig abgeschlossenes) Strafverfahren, das zu einer Verurteilung des Besc... mehr lesen...
