1.1. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 beantragte die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei als Konzessionärin die vorzeitige Neuerteilung der Konzessionen für die Durchführung von Sofortlotterien (§ 9 Glücksspielgesetz - GSpG, BGBl. Nr. 620/1989), der Klassenlotterie (§ 10 GSpG) sowie von Nummernlotterien (§ 12 GSpG) für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2019. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass demnächst Investitionen notwendig würden, für die ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §14 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/17/0036
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof erachtet die in seinem Erkenntnis vom 30. August 1994, 90/10/0129, VwSlg 14103 A/1994, wiedergegebenen Überlegungen auch auf die Konzessionsvergabe nach dem Glücksspielgesetz übertragbar. Auch hier schließt die Konzessionsv... mehr lesen...
Index: E1E001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole59/04 EU - EWR
Norm: 11997E086 EG Art86 Abs1;GSpG 1989 §14 Abs2 Z5;GSpG 1989 §14 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/17/0036
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 5 GSpG dürfen weitere Konzessionen nach Abs. 1 nicht erteilt werden, solange eine nach Abs. 1 erteilte Konzession aufrecht ist; tret... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §14 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/17/0036
Rechtssatz: Das Glücksspielgesetz enthält keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich einer allfälligen Verwaltungsverfahrensgemeinschaft (vgl. etwa zu einer derartigen Regelung im Bereich des Telekommunikationsrechts das hg.... mehr lesen...
