Entscheidungsgründe: I. Im Juli 1983 kaufte E A von Dipl.Ing. H S die Liegenschaft EZ 1 KG Deutsch-Brodersdorf um 18 Mio S (wovon auf das Mobiliar des Schlosses 300.000 und auf das Zubehör zur Landwirtschaft 500.000 entfielen). Punkt XIII des Kaufvertrages stellt fest, daß der Käufer für eine Forderung von 3,5 Mio S ein Pfandrecht auf der Liegenschaft besitzt und sie zur Rettung dieses Pfandrechts erwirbt und daß deshalb die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt werde. Nach... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5GrEStG 1955 §1 Abs2GrEStG 1955 §9GrEStG 1987 §12 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrige Auslegung der Befreiungstatbestände des
Grunderwerbsteuergesetzes für den Grundstückserwerb durch den
Pfandgläubiger in einer Zwangsversteigerung zur Rettung seines
Rechtes; Geltung der Steuerbefreiung für alle Gläubi... mehr lesen...
