Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Geschäftsführer und daher gesetzliche Vertreter eines Reinigungsunternehmens, das in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird und seinen Sitz im 2. Wiener Gemeindebezirk hat. Die Gesellschaft führte Reinigungsarbeiten zum Abschluss einer Baustelle auf einem Glasdach im Bereich einer U-Bahnstation im 12. Wiener Gemeindebezirk durch, wobei ein Arbeitnehmer vom Glasdach gestürzt ist u... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktArbeitnehmerInnenschutzG §2 Abs3, §130ArbeitsinspektionsG §9, §14, §15, §23 Abs1VStG §9 Abs1, Abs2V des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate §3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Bestrafung der gesetzlichen Vertreter der ein Reinigungsunternehmen betreibenden Gesellschaft wegen Versto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Die antragstellende Gesellschaft ist als Bank Mitglied der Wiener Börse. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 3. August 2009 wurde gegenüber Frau M., die seit 1. Jänner 2008 Mitglied des Vorstands der antragstellenden Gesellschaft ist, eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c Börsegesetz 1989 (in der Folge: BörseG) verhäng... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBörseG 1989 §14, §19, §48a, §48cVStG §9 Abs1
Leitsatz: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit durchBestimmungen des Börsegesetzes 1989 über die Voraussetzungen für dieZulassung bzw den Ausschluss von der Börsemitgliedschaft beiBestrafung des Antragstellers bzw ein... mehr lesen...
