IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Priv.-Doz. Dr. Heißl, E.MA, über die Beschwerde von AA, vertreten durch BB, Rechtsanwälte in **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z (belangte Behörde) vom 13.12.2021, SI-***, betreffend eine Übertretung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Weißgatterer über die Beschwerde des Herrn AA, geb am ***, vertreten durch BB, Rechtsabteilung CC, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 21.04.2021, Zl ***, wegen einer Übertretung nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Vizepräsidenten Dr. Larcher über die Beschwerde des AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 17.05.2021, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), I. zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis behoben. 2. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich über die Beschwerde des AA, D- ***** Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, D-***** Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 19.01.2021, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Kraftfahrgesetz (KFG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: I. 1. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte 1., 3., 4., 5. und 6. teilweise Folge g... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.08.2021 Index: 90/02 Kraftfahrgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KFG 1967 §4 Abs2KFG 1967 §7 Abs1VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §9 Abs4
Rechtssatz: Die Bestellung eines Verkehrsleiters iSd EG-Verordnung Nr. 1071/2009 ist, soweit es um Verstöße geht, die das Instandhaltungsmanagement für Fahrzeug (also Fahrzeugmängel) betreffen, für die Verantwortlichkeit d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Müller, LL.M. über die Beschwerden des Herrn AA, Adresse 1, Z, vertreten durch RA BB, gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Y vom 02.07.2020, Zahlen *** und ***, betreffend Übertretungen nach dem LSD-BG, zu Recht: 1. Den Beschwerden wird Folge gegeben, die Straferkenntnisse behoben und die Verwaltungsstrafverfahren gem § 45 Abs 2 Z 2 VStG eingestellt. 2. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geboren xx.xx.xxxx, wohnhaft Adresse 1, RO-Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, Y, vom 02.06.2020, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft U vom 02.05.2020, ***, betreffend Übertretung nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geboren xx.xx.xxxx, Adresse 1, Z (D), vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, Y, vom 10.06.2020 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 11.05.2020, ***, betreffend Übertretungen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis behoben und... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Hermann Riedler über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch RA Dr. BB, Adresse 1, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 09.05.2017, Zl ****, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt. 2. Gegen dieses Erk... mehr lesen...
