Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.10.2018 Norm: BStatG §9VStG §9
Rechtssatz: * Der Bf. hat bereits in seinem Einspruch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unternehmensintern nicht er selbst, sondern der speziell dafür eingesetzte Leiter des Rechnungswesens „für die termingerechte Abgabe aller Statistiken und Erklärungen zuständig ist“. Mit dem dadurch – jedenfalls der Sache nach – erhobenen Einwand, dass... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.06.2017 Norm: EMRK Art.6EGRC Art.48TNRSchG §13cTNRSchG §14GewO §111VbVG §3VStG §9
Rechtssatz: * Im Zusammenhang mit der Frage, inwieweit verwaltungsstrafrechtliche Haftungsbestimmungen in Bezug auf juristischen Personen mit dem straf-rechtlichen Schuldprinzip des Art. 6 Abs. 2 EMRK bzw. des Art. 48 Abs. 1 EGRC vereinbar sind, hat der VfGH jüngst mit Erkenntnis vom 2.12.201... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.01.2016 Norm: §125 UGB §170 UGB §2 OöParkGebG §9 VStG
Rechtssatz: Weisen die auf mehreren behördlichen Rückscheinen angebrachten Schriftzüge charakteristische Übereinstimmungen – wie ein jeweils identisches Anfangszeichen, eine typische (Unter )Schlinge beim zweiten Zeichen und eine auffällige Linkslastigkeit – auf, während die von der Bf. vorgelegten drei Schriftproben ... mehr lesen...
