Mit Bescheid vom 28. Juni 1995 wies die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Übertretung der StVO (über den Beschwerdeführer war eine Geldstrafe von S 12.000,--, Ersatzfreiheitsstrafe 12 Tage, verhängt worden) gemäß § 69 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ab. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51c;VStG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/25 92/18/0175 1 Stammrechtssatz Die Erledigung von Berufungen gegen verfahrensrechtliche Bescheide (hier: gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages) fällt im Bereich der UVS jedenfalls in die Zuständigkeit der Einzelmitglieder und nicht in jene der Kammern (Hinweis Thienel, Das Verfahren der V... mehr lesen...
