Rechtssatz: Die gegenständlich relevanten Gebotsnormen der §§ 3 und 4 LMKV 1993 betreffen erkennbar die bloße Kennzeichnung von verpackten Waren, die für den Letztverbraucher bestimmt sind (vgl § 1 Abs.1 LMKV 1993). Sie haben ihre gesetzliche Grundlage im § 19 LMG 1975, der die Kennzeichnung von Lebensmitteln, Verzehrprodukten und Zusatzstoffen regelt und eine Verordnungsermächtigung enthält. Hingegen ermächtigt der § 10 LMG 1975 den Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz besondere... mehr lesen...
Rechtssatz: Leitet die Vollstreckungsbehörde ein gerichtliches Exekutionsverfahren ein, findet der Gerichtsvollzieher nach mehrmaligem Vollzug das Wohnhaus des Beschwerdeführers versperrt vor, sperrt sich der Beschwerdeführer bei einem weiteren Exekutionsvollzug in seinem Hause ein und öffnet trotz Gendarmerieassistenz das Haus nicht, so ist ohne weitere Erhebungen der verwaltungsrechtlichen Vollstreckungsbehörde nicht davon auszugehen, daß die in Exekution gezogene Geldstrafe uneinbringli... mehr lesen...
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verhängung einer Geldstrafe von 1.000 S, wenn die belangte Behörde den Umstand, daß die Berufungswerberin unbescholten ist und als Schülerin kein eigenständiges Einkommen bezieht, offensichtlich ohnedies bereits berücksichtigt hat. Abweisung. Richtete sich der Einspruch nur gegen die Höhe der Strafverfügung, so ist eine daraufhin ergehende Erledigung der belangten Behörde nicht als Straferkenntnis, sondern als Bescheid zu werten, sodaß gemäß § 64 VStG a... mehr lesen...
