Begründung: 1.1. Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 29. August 2002 des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §206 Abs1 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt; über ihn wurde eine mehrjährige Freiheitsstrafe verhängt. Die Entscheidung über die vom Antragsteller gegen den Strafausspruch erhobene Berufung stand bei Einbringung des vorliegenden Antrages noch aus. De... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaB-VG Art129a Abs1 Z2StPO §180 Abs4VStG §53 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden
Kompetenzkonfliktes zwischen einer Bezirkshauptmannschaft und einem
Gericht mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes; rechtmäßige
Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 29. September 1976 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §64 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) begangen zu haben, daß er am 27. Juli 1976 in Graz einen PKW gelenkt habe, ohne im Besitze der hiefür erforderlichen Lenkerberechtigung zu sein. Über den Beschuldigten wurde gem. §134 KFG eine Arreststrafe von 35 Tagen verhängt. Am 4. Oktober 1976 wurde ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: StGG Art8PersFrSchG §2VStG §31 Abs2, §31 Abs3VStG §53 Abs2
Rechtssatz: VStG 1950; Vollstreckungsmaßnahmen bei einer Arreststrafe nach Ablauf der dreijährigen Frist des §31 Abs3; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte B 351/79 Entscheidungstext Vf... mehr lesen...
