Entscheidungen zu § 5 Abs. 2 VStG

Landesverwaltungsgericht Wien

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Lvwg Erkenntnis 2024/3/15 VGW-041/046/7241/2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 27.4.2023, Zl. ..., betreffend eine Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch Verkündung am 3.1... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 15.03.2024

TE Lvwg Erkenntnis 2022/6/3 VGW-011/055/11757/2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B., vertreten durch Rechtsanwalts GmbH, vom 2. August 2021 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 6. Juli 2021, Zl. MA64/.../2021, betreffend eine Übertretung des § 125 Abs. 1 lit. a iVm § 60 BO, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 4. Oktober 2021, 18. Jänner 2022 und 5. Mai 20... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 03.06.2022

TE Lvwg Erkenntnis 2020/4/29 VGW-001/076/13362/2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, KGV C.-gasse, Parz. 1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 26.09.2019, Zahl …, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 8 des Wiener Naturschutzgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 45/1998 in der geltenden Fassung iVm § 1 Abs. 1 der Verordnung der Wiener Landes... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 29.04.2020

TE Lvwg Erkenntnis 2020/2/21 VGW-001/076/15855/2019, VGW-001/V/076/242/2020

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über 1.) die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 05.06.2019, Zahl ..., wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5a Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz) LGBl. für Wien Nr. 39/1987 idgF, sowie 2.) über den gleichzeitig mit Erhebung der Beschwerde gestellten Antrag auf Gewährung ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 21.02.2020

TE Lvwg Erkenntnis 2019/12/5 VGW-002/089/12017/2019, VGW-002/V/089/12018/2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Baumgartner über die Beschwerde der Frau A. B. (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) sowie der C. GmbH (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin), vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 24.07.2019, Zl. MA36/..., betreffend eine Übertretung nach dem Wiener Wettengesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 05.12.2019

RS Lvwg 2019/12/5 VGW-002/089/12017/2019, VGW-002/V/089/12018/2019

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.12.2019 Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WettenG Wr 2016 idF LGBl. 48/2016 §25 Abs1 Z5VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Mit einer Wette auf die Gesamtpunktezahl in einem Volleyballmatch wird weder ein Teil- noch ein Endergebnis zum Wettinhalt gemacht, weshalb von einer unzulässigen Livewette auszugehen ist. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 05.12.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2018/2/12 VGW-051/055/7626/2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 06.12.2017 durch seine Richterin Mag. Peters über die Beschwerde des Herrn R. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der LPD Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, AFA Referat 2 - Fremdenpolizei, vom 19.04.2017, Zl. VStV/917300200346/2017, betreffend Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes, zu Recht e r k a n n t: I.) Gemäß § 5... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 12.02.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2017/9/18 VGW-002/V/042/10242/2017, VGW-002/V/042/10243/2017, VGW-002/042/10244/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die 1. Beschwerden der Frau V. L. (protokolliert zu VGW-002/V/042/10243/2017) und der F. Kft. (protokolliert zu VGW-002/V/042/10242/2017), beide vertreten durch Herrn Mag. M., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 8.6.2017, Zl. VStV/..., wegen zwei Übertretungen de... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 18.09.2017

TE Lvwg Erkenntnis 2017/3/22 VGW-002/069/6048/2016, VGW-002/069/6050/2016, VGW-002/V/069/6049/2016,

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerden der N. (VGW-002/069/6048/2016 und VGW-002/069/6050/2016) und der H. (VGW-002/V/069/6049/2016 und VGW-002/V/069/6051/2016), beide vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 3.3.2016, GZ: A2/380.529/2015, mit welchem im Hinblick auf näher genannte Glücksspielgeräte bzw. -einrichtungen 1.) gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme ange... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 22.03.2017

TE Lvwg Erkenntnis 2016/1/29 VGW-002/042/8470/2015, VGW-002/V/042/8575/2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerden des Herrn M. D. und der U. s.r.o., beide vertreten durch ..., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 9.6.2015, Zl. ..., betreffend die Übertretung des § 2 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Z 1 (1. Fall) Glücksspielgesetz i.V.m. § 9 Abs. 1 VStG, zu Recht ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 29.01.2016

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