Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 24.08.2019, Zl. …, betreffend Sicherheitspolizeigesetz (SPG) sowie Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG), den B E S C H L U S S gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Re... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.11.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §46AVG §9 Abs3AVG §62
Rechtssatz: Ist der einstweilige Erwachsenenvertreter bei der Verkündung eines Straferkenntnisses nachweislich nicht anwesend, entfaltet die Verkündung gegenüber dem (prozessunfähigen) Beschuldigten keine Rechtswirkungen. Ebenso kann auch die Zustellung der Beurkundung des Inhaltes un... mehr lesen...
