Entscheidungsgründe: I. 1. Am 23. August 2006 wurden im Zuge einer Überprüfung von römisch eins. 1. Am 23. August 2006 wurden im Zuge einer Überprüfung von Funkanlagen der beschwerdeführenden Gesellschaft an den Standorten G und L von der Funküberwachungsstelle Salzburg, einer Dienststelle des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg, Funkgeräte, Parabolantennen und ein Ethernetkabel gemäß §39 VStG wegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung nach §109 Abs1 Z... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTelekommunikationsG 2003 §74, §109VStG §39
Leitsatz: Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verfallsregelung zuGunsten des Bundes im Telekommunikationsgesetz 2003 angesichts desZwecks der Sicherung der von diesem Gesetz verfolgten Ziele; keineVerletzung des Eigentumsrechtes bzw der Erwerbsausübungsfreiheit;vertretbare und denkmöglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Organe des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 59-Marktamt) beschlagnahmten am 23. Dezember 1987 im Betrieb des Bf. in Wien 22., B-Gasse - unter Berufung auf §39 Abs2 VStG 1950 - wegen Verdachtes des unbefugten Handels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II iS des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. 282, mehrere derartige Gegenstände. Diese wurden in amtliche Verwahrung genommen und dem Bf. nicht zurückgestellt. Am 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art5PyrotechnikGVStG 1950 §39VStG 1950 §39 Abs2ZPO §43VfGG §88GewO 1973 §146GewO 1973 §366 Abs1 Z2GewO 1973 §369 Abs1
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; VStG §39 Abs1 und Abs2;
vorläufige Beschlagnahme pyrotechnischer Artikel in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art5, Art9FernmeldeG §26 Abs1FernmeldeG §28 Abs2, §28 Abs3HausRSchG §3VfGG §88VStG §39ZPO §43
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; Begriff der Hausdurchsuchung; entgegen der Bestimmung des §28 Abs3 FernmeldeG nicht von der Sicherheitsbehörde angeordnete und nicht von einem Organ de... mehr lesen...
