Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §33aVStG §33a Abs1
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 33a Abs. 1 VStG ist das Ziel der in § 33a VStG festgelegten Maßnahmen die Beendigung des strafbaren Verhaltens oder der strafbaren Tätigkeiten und die Herstellung des den Verwaltungsvorschriften und behördlichen Verfügungen entsprechenden Zustandes. Damit werden in erster Linie sogenannte Dauerdelikte angesprochen (... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkabgabeG OÖ §6ParkabgabeG OÖ §6 Abs1 litaVStG §33aVStG §33a Abs1VStG §33a Abs2VStG §45 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die im Revisionsfall in Rede stehende Übertretung des § 6 des Oö. Parkgebührengesetzes war jedenfalls bereits beendet und der Erfolg der Verkürzung war bereits eingetreten. Es mag zwar eine Entrichtung ... mehr lesen...
