Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Im Zuge einer glücksspielrechtlichen Kontrolle am 17. November 2015 fanden Organe der Finanzpolizei des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb einen Glücksspielautomat betriebsbereit vor und verfügten nach Durchführung eines Testspiels die vorläufige Beschlagnahme des Gerätes. Mit Erkenntnis vom 7. April 2016 verfügte das Landesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art7, Art8, Art15, Art16, Art17GlücksspielG §50 ff, §52VwGVG §18, §27, §38VStG §25 Abs1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK 7. ZP Art2AEUV Art56 ff, Art267 Abs3
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen glücksspielrechtliche Bestimmungen; keine Unionsrechtswidrigkeit bzw Inländerdiskriminierung; keine... mehr lesen...
