Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.12.2020 Norm: Art. 130 B-VG; §9 BStMG; §20 BStMG; §25 VStG
Rechtssatz: Wären zwecks Klärung des Sachverhalts die vom Bf. namhaft gemachten Zeuginnen einzuvernehmen und deren Aussage im Rahmen einer freien Beweiswürdigung gemäß § 25 VStG auf deren Wahrheitsgehalt hin zu beurteilen gewesen, so muss sich eine Behörde im Lichte der mit BGBl I 51/2012 vorgenommenen Neuordnung d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.10.2019 Norm: Art. 49 EGRCArt. 6 EMRK§11 TNRSchG§36 TabakmonopolG (TMonG)§37 TMonG§39 TMonG §25 VStG
Rechtssatz: * Da der Verkauf von Waren mittels Automaten in der heutigen Zeit generell eine standardmäßige Vertriebsform darstellt, sodass dieser auch in Bezug auf Tabakprodukte zum dem in § 11 Abs. 2 letzter Halbsatz TNRSchG angeführten „allgemeinen Geschäftsverkehr“ zählt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.07.2017 Norm: AEUV Art 49AEUV Art 56EMRK Art 6EGRC Art 47GSpG §52VStG §25
Rechtssatz: * Hinsichtlich des zufolge der Verweisung des § 38 VwGVG auch im Verfahren vor den VwG maßgeblichen verwaltungsstrafrechtlichen Amtswegigkeitsprinzips des § 25 VStG hat der EuGH jüngst mit Urteil vom 14. Juni 2017, C 685/15 („Online Games“), ausgesprochen, dass dieses Prinzip in Konstella... mehr lesen...
