Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wurde dem Berufungswerber nachfolgender Sachverhalt vorgeworfen: ?Tatzeit: seit Mitte Mai 2007 bis 20.09.2007 Tatort: Hotel ?XY? Sie haben es als Gewerbeinhaber (Gewerberegister-Nummer XY) zu verantworten, dass in ihrem Betrieb, Hotel ?XY?, Frau S. M., SV Nr XY im angegebenen Zeitraum als Zimmermädchen beschäftigt wurde, ohne dass diese für den angeführten Zeitraum, vor Arbeitsantritt, beim zuständigen Krankenve... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine systemimmanente Auslegung der Bestimmung des § 29a VStG ergibt, daß im normativen Zusammenhang, in dem der Gesetzgeber an das Merkmal "Wohnsitz oder Aufenthalt" anknüpft, der Aufenthalt nicht allein durch die Beschäftigung an einem bestimmten Ort begründet wird; vielmehr stellt der Gesetzgeber auf den mit einer Unterkunft verbundenen Aufenthalt ab (vgl in diesem Sinne auch das Merkmal "niedergelassen" im § 66 Abs 1 JN). Hat daher der Beschuldigte im Bereich der Behörde, au... mehr lesen...
