Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: FG 1949 §28 Abs2;VStG §17 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/8, 576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0219 E 12. September 1984 VwSlg 11506 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Im Ausspruch des Verfalles nach § 28 Abs 2 des Fernmeldegesetzes ist keine bloße Strafmaßnahme, die nach Ablauf der Verj... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 1987, Zl. 86/01/0264, und vom 21. Dezember 1988, Zl. 88/01/0211, verwiesen. Mit dem letztangeführten Erkenntnis war der die Berufung des Beschwerdeführers gegen das seinen Bruder betreffende Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 23. Mai 1985 - mit diesem war gleichzeitig der Verfall der dem Beschwerdeführer gehörigen Waffe ausgesprochen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VStG §17 Abs3;VStG §31 Abs3;WaffG 1986 §39 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausspruch des Verfalles von Waffen und Munition gem § 39 Abs 1 WaffG stellt keine bloße Strafmaßnahme, die nach Ablauf der Verjährungsfrist nach § 31 VStG nicht mehr zulässig wäre, sondern im Hinblick auf das öffentliche Interesse an der möglichsten Geringhaltung der von Feuerw... mehr lesen...
