RS Vwgh 1990/4/4 89/01/0086

Der Ausspruch des Verfalles von Waffen und Munition gem § 39 Abs 1 WaffG stellt keine bloße Strafmaßnahme, die nach Ablauf der Verjährungsfrist nach § 31 VStG nicht mehr zulässig wäre, sondern im Hinblick auf das öffentliche Interesse an der möglichsten Geringhaltung der von Feuerwaffen ausgehenden Gefahren eine Sicherungsmaßnahme dar, die nach § 17 Abs 3 VStG 1950 ungeachtet der eingetretenen Vollstreckungsverjährung vorgenommen werden darf (Hinweis auf E 12.9.1984, VwSlg 11506 A/1984).