Entscheidungen zu § 9 BPG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2002/3/22 99/11/0073

Mit Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 7. Mai 1998 wurde Mag. K. zum einstweiligen Sachwalter für die Beschwerdeführerin, und zwar zur Besorgung dringender Angelegenheiten, darunter "Regelung des Lebensunterhalts", bestellt. Unter Verwendung eines Formulares des Amts der Salzburger Landesregierung stellte der einstweilige Sachwalter am 8. Juni für die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe durch Kostenübernahme ab 1. Mai 1998 in Alteneinrich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2002

RS Vwgh 2002/3/22 99/11/0073

Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §9;SHG Slbg 1975 §3;SHG Slbg 1975 §6 Abs2;
Rechtssatz: Der Auffassung des Hilfe Suchenden, dass es sich, ausgehend vom Zweck des Slbg SHG 1975 und dessen § 3 ergebe, dass Hilfeleistung "rückwirkend" bis zu jenem Zeitpunkt, zu welchem ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Sozialhilfe an sich bereits best... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.03.2002

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