Entscheidungen zu § 3 Abs. 4 BPG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/20 2005/17/0239

1.1. Die belangte Behörde trug mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der beschwerdeführenden Partei gemäß § 15 Abs. 4 Pensionskassengesetz (in der Folge: PKG), BGBl. Nr. 281/1990, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 2 Betriebspensionsgesetz (in der Folge: BPG), BGBl. Nr. 282/1990, in der geltenden Fassung, auf, Pensionskassenverträge mit näher bezeichneten Unternehmen dahingehend zu verbessern, dass maximal die Hälfte der vom Arbeitgeber ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2006

RS Vwgh 2006/3/20 2005/17/0239

Index: 57/03 Pensionskassenrecht
Norm: BPG 1990 §3 Abs1 Z2 idF 1996/754;BPG 1990 §3 Abs4;BPG 1990 §6;
Rechtssatz: Nach dem Willen des (historischen) Gesetzgebers war ausschlaggebend für die "Variabilität" der "freiwilligen" Beiträge die wirtschaftliche Lage des Unternehmens; der Unternehmer sollte in die Lage versetzt werden, in einem vorgegebenen Rahmen insoweit den Umfang seiner Beitragsleistungen selbst zu best... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.03.2006

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