Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Bediensteter der Landespolizeidirektion Wien und seit 07. Mai 2020 als Fachexperte dem XXXX zugewiesen. Vom XXXX war er Generalsekretär im Bundesministerium für Inneres. 2. Mit Schriftsatz vom 31.07.2020 übermittelte die Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige vom 28.07.2020 an die Disziplinarkommission beim BMI. In der Disziplinaranzeige wurde nach Angaben zur Person des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Bei der Überprüfung von EKIS-Abfragen wurde seitens des Landeskriminalamtes Salzburg festgestellt, dass ChefInsp XXXX am 11.06.2018 zwei EKIS-Anfragen (KFZ-Fahndung und Information) zur Fahrgestellnummer XXXX gestellt hat, am 11.06.2018 mit dem Personendatensatz XXXX eine Anfrage im zentralen Melderegister vorgenommen hat und am 16.06.2018 die Fahrg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Bei der Überprüfung von EKIS-Abfragen wurde seitens des Landeskriminalamtes Salzburg festgestellt, dass ChefInsp XXXX am 11.06.2018 zwei EKIS-Anfragen (KFZ-Fahndung und Information) zur Fahrgestellnummer XXXX gestellt hat, am 11.06.2018 mit dem Personendatensatz XXXX eine Anfrage im zentralen Melderegister vorgenommen hat und am 16.06.2018 die Fahrg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten stellvertretender XXXX . 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag seines Vorgesetzten ADir XXXX (im Folgenden: A) erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten XXXX . 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX " (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag des BF erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) übergeben (AS 193, 441). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten XXXX referent. 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX " (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag seines Vorgesetzten ADir XXXX (im Folgenden: A) erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landesverteidi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer, Leiter des Finanzamtes XXXX , (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes ein, er habe in einer Vielzahl von näher dargestellten Fällen ohne dienstliche Veranlassung im Abgabeninformationssystem (AIS) der Finanzverwaltung auf Daten zugegriffen und habe dadurch in allen Fällen gegen bestehende Dienstanweisungen und somit ... mehr lesen...
