Die Beschwerdeführerin stand zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Inspektor(in) (Verwendungsgruppe E 2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 14. November 2001 ersuchte die Beschwerdeführerin "um die Ausstellung eines Bescheides über die Höhe der mir gebührenden Journaldienstzulage und den mir gebührenden Amtstitel". Das Landesgendarmeriekommando für S (im Folgenden: LGK) erließ daraufhin einen Bescheid vom... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: BDG 1979 §75a Abs1 idF 1997/I/061;GehG 1956 §15 Abs1 Z4 idF 1972/214 impl;GehG 1956 §17a impl;GehG 1956 §57 Abs3 impl;PauschV Journaldienstzulage 1975 §2 idF 1995/493;PauschV Journaldienstzulage 1975 §3 idF 1995/493;VBG 1948 §29c Abs1 idF 1997/I/061;VBG 1948 §29c Abs2 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Es kann im Beschwerdefa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die regionale Geschäftsstelle Lilienfeld des Arbeitsmarktservice (im folgenden AMS) Niederösterreich, wo er als Abteilungsleiter der Abteilung "Service Versicherungsleistungen" tätig war. Seit 1. Jänner 1998 ist er dem Amt des AMS Österreich/Bundesgeschäftsstelle zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Schreiben vom 6. Juni 1995 suchte der Beschwerdeführer um Gewährung ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §241a idF 1997/061;BDG 1979 §278 Abs25 Z7 idF 1997/061 ;BDG 1979 §75 idF 1990/447;BDG 1979 §75a Abs1;BDG 1979 §75a Abs2;BDGNov 01te 1997 Art1 Z20;BDGNov 01te 1997 Art1 Z79;VwRallg;
Rechtssatz: Ist ein Karenzurlaub vor Ablauf des 30.Juni 1997 gewährt worden, so ist § 75 BDG 1979 idF BGBl 1990/447 anzuwenden, auch wenn der gewährte... mehr lesen...
