Der Beschwerdeführer stand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Beamter des Post- und Fernmeldewesens in der Verwendungsgruppe PF 2, Dienstzulagengruppe 2b, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und im Bereich der belangten Behörde im Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen in Verwendung. In seiner Eingabe vom 6. Oktober 2003, betreffend "Antrag auf dienst- und besoldungsrechtliche Gleichstellung", beantragte er "1. ... die Bezahlung ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0520051063/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6 Abs1;BDG 1979 §65 Abs1 idF 2003/I/130;EURallg;
Rechtssatz: Soweit § 65 Abs. 1 BDG 1979 für das Ausmaß des Erholungsurlaubes auf das "Dienstalter" im Sinn des Abs. 6 leg. cit. (das auch Zeiträume berücksichtigt, die beim Vorrückungsstichtag außer Betracht bleiben) abstellt, lie... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6 Abs1;62005CJ0017 Cadman VORAB;BDG 1979 §65 Abs1 idF 2003/I/130;EURallg;GehG 1956 §117a Abs2 idF 1999/I/161;GehG 1956 §117c Abs1 idF 1999/I/161;
Rechtssatz: Im Urteil vom 3. Oktober 2006, Rs C-17/05 - Cadman, billigte der EuGH grundsätzlich die Honorierung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Krankmeldung vom 24. März 1988 gab der Beschwerdeführer seine Erkrankung ab 25. März 1988 bekannt. Als Art der Erkrankung führte er an "Spondylathrose/chron. Bronchitis/Prostatitis". Der Meldung war die Bestätigung seines Arztes Dr. F vom 14. März 1988 angeschlossen, in der dieser im Sinne des § 51 Abs. 2 BDG 1979 bescheinigte, daß der Beschwerdeführer wegen der oben erwähnten Leiden und bei ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §64 Abs1;BDG 1979 §65 Abs1;BDG 1979 §68;BDG 1979 §69;
Rechtssatz: Nach den Normen des BDG 1979 über den Erholungsurlaub ist der Anspruch auf diesen Urlaub und sein Ausmaß (§ 64 bis § 67, § 72 und § 78) von seinem Verbrauch (§ 68, § 70, § 71 und § 77) und dem Verfall (§ 69) zu unterscheiden (Hinweis E 6.2.1989, 88/12/0012). European Case... mehr lesen...
